Zwei Seiten im Freitag ( Seite 16 und 17) vergangener Woche befassen sich mit Afrika und seinem „Umgang“ mit Corona.
Viele, viele Staaten haben gar keinen Impfstoff – und Südafrika hat einen Impfstoff (und davon viel zu wenig; kaum der Rede wert), der für seine Varianten vielleicht nicht einmal passend ist.
„Mit jeder weiteren Mutation kann das Virus wieder Oberhand gewinnen: ‚Die Welt ist erst sicher‘, weiß WHO-Chef Tedros Ghebreyesus, ‚wenn alle Menschen sicher sind‘. Noch nie war der Globus kleiner als heute.“
„Bleibt der ärmere Teil der Welt vom globalen Handel wegen Restriktionen im Güter- und Personenverkehr ausgeschlossen, entsteht der Weltwirtschaft ein Schaden von 1,2 Billionen US-Dollar im Jahr. ………..“ „‚Dafür zu sorgen, dass auch Entwicklungsländer bei der Verteilung von Impfstoffen angemessen berücksichtigt werden, ist kein wohltätiger Akt sondern ein Diktat der volkswirtschaftlichen Vernunft‘, meint Marco Hafner.“
Ist damit aber wirklich noch zu rechnen?
Kategorie: Allgemein (Seite 7 von 96)
„Die Erde ist lebendig und hat Rechte“
Im Interview:
Der bolivianische Botschafter in Deutschland
S. E. Walter Prudencio Magne Veliz bei der ÖIEW-Jahrestagung
Das folgende Interview führte Kerstin Veigt am Rande der ÖIEW-Jahrestagung Ende April 2010.
Am gestrigen „Tag der Erde“, dem 22. April 2010, ist in der bolivianischen Stadt Cochabamba eine alternative internationale Klimakonferenz zu Ende gegangen. Wie kam die bolivianische Regierung auf die Idee, die Regierungen und Zivilgesellschaften der Welt zu dieser Konferenz einzuladen?
Boliviens Präsident Evo Morales hat beim Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen gesagt: „Jetzt müssen sich die Zivilgesellschaften äußern! Wenn die Präsidenten sich nicht einigen können, dann müssen uns eben die Menschen den Weg zeigen.“ Er hat ein Referendum der Zivilgesellschaften zu Fragen des Klimas und des Umgangs mit der Erde vorgeschlagen. Dann haben wir zu diesem „Weltgipfel der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde“ aufgerufen.Es gab eine starke Resonanz, die alle Erwartungen der sozialen Bewegungen und der bolivianischen Regierung übertroffen hat. Mehr als 30.000 Menschen aus fünf Kontinenten haben teilgenommen. Mehr als 142 Länder waren vertreten und aus 47 Ländern waren offizielle Vertreter anwesend. Die Teilnehmenden schaffen jetzt ein Netzwerk zur Verteidigung der Rechte der Mutter Erde. Sie informieren ihre Gesellschaften in Asien, in Europa, in Afrika, in Lateinamerika über die Ergebnisse von Cochabamba.
Es ist auffällig, dass im Namen der Konferenz die „Rechte der Mutter Erde“ betont werden. Was war dabei das Anliegen Boliviens?
Es ging uns um eine Alternative Konferenz, wo über die Rechte der Mutter Erde gesprochen wird. Als wir unsere Einladung in die Welt schickten, wurde bereits angefangen darüber zu sprechen: Was bedeutet das, „Mutter Erde“? Was bedeutet es, dass sie Rechte haben soll? Dieses Konzept der „Pachamama“, der Mutter Erde hat früher keine Berücksichtigung gefunden. Nun sind die verschiedenen sozialen Bewegungen und Regierungen in
Cochabambazu dem Schluss gekommen, dass damit tatsächlich eine entscheidende Frage verbunden ist. So kommt aus Cochabamba die Herausforderung an die ganze Welt, darüber zu diskutieren, welches die Rechte der Mutter Erde sind. In der AllgemeinenErklärung der Rechte der Mutter Erde schlagen die Teilnehmenden von Cochabamba verschiedene Rechte vor, die ihr zugesichert werden sollen, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Existenz; das Recht, respektiert zu werden; das Recht auf Fortsetzung ihrer Zyklen und Lebensprozesse frei von menschlichen Eingriffen; das Recht auf Erhaltung ihrer Identität und Integrität als unterschiedliches, selbstreguliertes und untereinander in Beziehung stehendes Wesen und das Recht auf volle und schnelle Wiederherstellung bei Verletzungen der in dieser Erklärung anerkannten Rechte, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden.
Was meinen die indigenen Kulturen Boliviens genau, wenn sie von der Mutter Erde, sprechen?
Wir sprechen von der Mutter Erde, denn in unserer Kultur ist der Planet ein Lebewesen, das Leben ermöglicht, indem es uns Wasser gibt, das grundlegendste Element. Aus indigener Sicht haben wir eine Mutter Erde und einen Vater Kosmos. Der Mensch ist nur ein Teil von Mutter Erde, und das Wichtigste ist das Verhältnis von Mensch und Mutter Erde. Die entscheidende Frage, die ich auch in der Erd-Charta sehe, ist: Leben wir in Harmonie mit der Natur oder beherrschen wir die Natur? Geht es uns um Komplementarität und Reziprozität oder nur um eine dominante Irrelation?
In Cochabamba wurde an der Erkenntnis gearbeitet, dass es notwendig ist, sich ergänzend und in Harmonie mit der Natur, in Gegenseitigkeit mit der Mutter Erde zu leben. Das ist die indigene Weltanschauung. Sie ermöglicht es uns, in Harmonie zu leben.
Wie sehen Sie die Erd-Charta als Ethik der Nachhaltigkeit? Gibt es da Berührungspunkte Ihrer indigenen Perspektive?
Diese indigene Sichtweise auf Mutter Erde ist eingerahmt von der Ethik des „Aynis“, das ist ein indigenes Wort für Ergänzung und Reziprozität. Ergänzung und Reziprozität ermöglichen ein gutes Leben in Würde. Gutes Leben – „Vivir Bien“ auf spanisch: Diese Idee gründet sich in einer indigenen Vision. Die Erde ist lebendig und hat Rechte.Wir machen Rituale, und wir sind dankbar, zum Beispiel für das Wasser, mit dem sie uns versorgt. Unsere Gletscher sind für uns heilig. Jede Familie gehört zu einem Berg. Die Berge geben uns Wasser. Wenn ich mit einer Frau aus einem anderen Dorf verheiratet bin, besuche ich ihren Gletscher oder ihre Wasserquelle.
Für uns ist es wichtig die Komplementarität zu praktizieren, das heißt ganzheitlich zu sein. Wenn zum Beispiel ein Mann auf der Suche nach einer Lebensgefährtin ist, sucht er sich eine, die ihn ergänzt, mit der er sein ganzes Leben lang Gegenseitigkeit aufbauen kann. Das ist ein völlig anderer ethischer Rahmen. Geld ist nicht der einzige Wert. Werte wie Liebe und Freundschaft gibt es nicht in einem Supermarkt als Dinge. Das ist unsere Philosophie für ein gutes Leben. Die indigenen Kulturen sind in einem sehr weiten Sinne einbeziehend. Die Komplementarität gilt auch auf der Ebene der Völker. Wir suchen immer nach gegenseitiger Ergänzung, gegenseitiger Bereicherung, damit wir gut mit dem anderen Volk leben können. Es sind die gleichen Gedanken wie die in der Erd-Charta. Ich bin da ganz einverstanden mit der Erd-Charta.
Die Teilnehmenden des Gipfeltreffens in Cochabamba haben auch erklärt: In keinem Fall darf man den Entwicklungsweg fortsetzen, auf dem die reichsten Länder fünf Mal mehr Ressourcen beanspruchten, als der Planet liefern kann. Da sehe ich auch eine Brücke zu unserer Jahrestagung mit ihrem Leitsatz „Eine Welt statt vier Planeten!“
Welche weiteren Forderungen sind aus dem alternativen Klimagipfel hervor gegangen?
Die Konferenz von Cochabamba ist eine Arbeit an den Horizonten der Zukunft gewesen. Wie in der Erd-Charta ging es uns auch um eine Suche nach einer anderen ethischen Grundlage für das (Zusammen-)Leben. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört der Vorschlag eines Klimagerichtshofes und die Ablehnung der gentechnischen Veränderung von Pflanzen. Eine klare Forderung ist auch, dass die Diskussionen und Beschlüsse von Cochabamba Teil der Tagesordnung der Klimakonferenz in Cancún werden müssen.
Was hat es mit dem Vorschlag auf sich, einen Gerichtshof zu Fragen der Klimagerechtigkeit zu schaffen?
Wir haben ganz klar gesagt: Es gibt eine Klimaschuld: 75% der Emissionen von Treibhausgas in der Geschichte sind von den sogenannten “entwickelten” Ländern produziert worden, in denen 20% der Weltbevölkerung leben. Jetzt müssen wir uns alle den Wirkungen der globalen Erwärmung stellen, und die am meisten Betroffenen sind die Ärmsten, die Entwicklungsländer, die zukünftigen Generationen und unsere Mutter Erde. Die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimawandel enthält keinen Mechanismus zur Verurteilung oder für Sanktionen gegen die entwickelten Länder, die ihre Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht erfüllen. Deshalb schlägt Präsident Evo Morales vor, bei den Vereinten Nationen ein Internationales Tribunal für Klimagerechtigkeit zu schaffen. Sein Vorschlag zur Schaffung eines Internationalen Tribunals für Klimagerechtigkeit wurde in Cochabamba diskutiert und weiter entwickelt: „Ist ein Internationales Tribunal für Klimagerechtigkeit notwendig? Welche Charakteristik sollte es haben? Welches ist der Weg, um es im Rahmen der Vereinten Nationen zu errichten? Wie soll der verursachte Schaden wiedergutgemacht werden?“ Das waren die Fragen von Cochabamba.Wir können die Fehler von Kopenhagen nicht lassen.
Doch der Vorschlag eines Internationalen Gerichtshofs für Klimagerechtigkeit im Rahmen der Vereinten Nationen ist eine Herausforderung, denn niemand der Industrieländer will diesen Gerichtshof. Es klingt also wie eine Utopie, doch wir brauchen einen Horizont.
Nicht alles lässt sich mit einer vereinfachten Sichtweise von paternalistischer Entwicklungshilfe lösen. So hat Ecuador zum Beispiel klar auf die Bestrafung geantwortet, diees erlitten hat, weil es die Vereinbarung von Kopenhagen nicht unterschreibt. Die USA haben Ecuador 2,5 Millionen Dollar entzogen, aber Ecuador hat geantwortet, dass es selbst den USA diese Summe geben würde, wenn sie sich unseren Vorschlägen anschließen würden. Das ist die Würde der Völker Lateinamerikas. Wir lassen uns nicht vom Geld bestimmen, unsere Perspektive ist eine andere.
Sie meinen das“gute Leben”, von dem Sie vorher gesprochen haben?
Ja, gut zu leben (Vivir bien) hat nichts zu tun mit dem “besseren Leben“, das der Kapitalismus propagiert. Der Mensch wird oft reduziert gesehen, als Konsument, aber wir können nicht so erniedrigt bleiben und sollten an eine Alternative denken. Wie ist es ein Egoist zu sein, sich für den anderen nicht zu interessieren, was machen dieser Individualismus und das Gewinnstreben mit uns? So entsteht Einsamkeit. Es ist zu traurig. Wir können nicht zulassen, dass sich die Menschen immer mehr spalten. Miteinander leben und mit der Erde zu leben ist möglich durch Ergänzung und Reziprozität. Wir können nicht mehr zulassen, dass ein paar Eliten alles in wenige Hände nehmen.
Was heißt das bezogen auf die Realität in Bolivien?
Nehmen wir zum Beispiel die Verteilung des Boden in Bolivien: 25 Millionen Hektar sind in den Händen von 100 Familien. Manche haben 200.000 ha. Wir haben eine verfassunggebende Verfassung gemacht und ein Jahr lang über dieses Problem der ungerechten Landverteilung gesprochen. Im Referendum zur neuen Verfassung hat das bolivianische Volk abgestimmt.
80% haben gesagt: Großgrundbesitz soll auf 5.000 ha begrenzt werden.Es ist ein schwerer Prozess, denn die alten Eliten wollen ihre Privilegien nicht abgeben.Sie machen ein großes Geschäft, zum Beispiel mit genmanipuliertemSoja im Osten des Landes. Wir können auch die Gen-Ernährung nicht mehr zulassen. Wir sind sehr engagiert mit dem ökologischen Anbau. Dieser Sojaanbau geschieht nur als Monokultur, ohne Verantwortung für Ökologie. Am Ende gibt es Erosion, und die Besitzer nehmen sich anderes Land. Hier ist keine Gerechtigkeit. Wir werden nicht mehr zulassen, dass Konzerne ohne jede ökologische Verantwortung in Bolivien arbeiten. Diese kapitalistische Haltung treibt die Ausbeutung der Menschen voran, um den Reichtum in wenigen Händen zu konzentrieren. Im Gegensatz dazu bedeutet „vivier bien“ ein einfaches Leben, bei dem die Produktion für das Gleichgewicht sorgt.
Dieses „Gute Leben“ ist für die andine und meine Aymara-Kultur eine Philosophie und ein Ziel. Wir haben gesagt, wir sind mit dem Sozialismus in dem Sinne einverstanden, dass die Reichtümer eines Landes auf die gesamte Bevölkerung umverteilt werden müssen, und diese Umverteilung muss transparent verlaufen. Wir wollen nicht, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung weiter nur in den Händen einer Politikerelite liegen. Heute gibt es ein neues Bewusstsein der indigenen Völker und der Zivilgesellschaft, das von einer Philosophie des „Guten Lebens“ ausgehen. Das bedeutet nicht, im Luxus zu leben, sondern im Ausgleich mit der Natur, in Harmonie mit der Mutter Erde.
Die Sichtweisen der indigenen Kulturen und sozialen Bewegungen werden von der Regierung wichtig genommen und fließen in die Regierungspolitik ein?
Wir sind eine Regierung der sozialen Bewegungen mit einem indigenen Präsidenten. Die indigenen Völker haben ihre Würde wieder gefunden und sind nicht mehr ausgeschlossen von den politischen und sozialen Prozessen. Doch es wirkt sich noch weiter aus, dass die Kolonialherren in unsere Länder gekommen sind und sagten, die Indios sind minderwertig. Wir haben den Kolonialismus erlebt. Deshalb ist unsere Sichtweise auf die lateinamerikanische wie auf die europäische oder auch die asiatische Gesellschaft eine andere.
Was sind die großen Herausforderungen IhrerRegierung?
Für meine Regierung ist die Transparenz die große Herausforderung. Bei den letzten Wahlen hat Evo Morales 64 Prozent der Stimmen gewonnen. Das bedeutet große Verantwortung. Deshalb hat mein Präsident sein Versprechen umgesetzt und ein Transparenz-Ministerium eingeführt, das gegen die Korruption kämpft. Alle sozialen Bewegungen, alle Teile der öffentlichen Meinung haben Zugang zu den Bilanzen über den Umgang mit den Ressourcen, über die jedes Ministerium oder jede regierungsabhängige Institution verfügt. Das ist von grundlegender Bedeutung, denn wenn wir nicht transparent sind, werden wir diese 64 Prozent Vertrauen nicht behalten können.
Die Kräfte der Rechten haben ihren eigenen Lebenshorizont, ihre eigene Lebensphilosophie, und sie haben viel Erfahrung. In der Frage der Macht sind wir Neulinge, aber sie sind seit mehr als 500 Jahren an der Macht und haben dabei viele Erfahrungen gesammelt. Ihre Machtstrukturen haben sich sehr stark differenziert. Demgegenüber ist unsere Stärke, in unserem ethischen Rahmen und transparent zu bleiben und die Forderungen des Volkes in Lösungen zu verwandeln.
Sie sind mit der neuen Regierung und ihrem radikalen politischen Wandel im September 2006 bolivianischer Botschafter in Deutschland geworden. Wie ist Ihr Hintergrund für die diplomatische Vertretung Ihres Landes?
Ich hätte mir nie träumen lassen, einmal Botschafter zu sein. Ich habe gerade an der Universität gearbeitet als der Präsident mich eingeladen hat, in den diplomatischen Dienst zu gehen. Ich habe früher Kunst gemacht, doch eines Tages habe ich bei Sartre die Frage gelesen ”šWelchen Wert hat Kunst wenn es Kinder gibt, die an Hunger sterben?´. Danach habe ich Gandhi, Martin Luther King, und die anderen Großeltern gelesen. Viele Frauen meines Landes, wie Bartolina Sisa, Juana Azurduy, Domitila Chungara und lateinamerikanische Großmütter wie Mercedes Sosa und Rigoberta Menchu sind mir zum Vorbild darin geworden, was sie für ein friedliches und würdiges Leben gestaltet haben.
Der Präsident hat von den diplomatischen Vertretungen gefordert, dass sie die Politik der Regierung und die Philosophie der Veränderungsprozesse reflektieren. Wir machen eine Diplomatie des Volkes. Das bedeutet, mit Basisorganisationen dieser Gesellschaft zu sprechen, mit Universitätsprofessoren, mit Politikern, mit Technikern, also mit den verschiedenen sozialen Schichten, die diese deutsche Gesellschaft hat. Wir wollen ihnen vermitteln, was dieser Veränderungsprozess in Bolivien bedeutet. Das ist unsere Herausforderung, und deshalb beschränken wir uns nicht darauf, an festgelegten Veranstaltungen teilnehmen zu müssen, sondern wir wollen diese Gesellschaft so verstehen, wie sie ist.
Ich vertrete eine Kultur, die tausende Jahre harmonischer Beziehungen mit der Natur verkörpert, wo die Kokablätter, Berge und Wasserquellen heilig sind. Das haben wir nun nach 500 Jahren begonnen wieder aufzubauen. Es ist wichtig, bekannt zu machen, was die sozialen Bewegungen und Intelektuellen in Bolivien und der ganzen Welt äußern, dass es andere Perspektiven auf die Welt und Alternativen zu dieser kapitalistischen Gesellschaft gibt. Das Leben ist Ergänzung und Reziprozität.
Die Mutter Erde ist krank aber lebendig und wir sollten etwas machen, um die Vielfalt am Leben zu erhalten. Deswegen ist die Konferenz in Cochabamba sehr wichtig gewesen. Deswegen ist die Formulierung der Erd-Charta sehr wichtig gewesen. Ich bin zu dieser Jahrestagung gekommen, weil die Erd-Charta jetzt 10 Jahre alt ist. Cochabamba ist einen Tag alt. Es geht unsere gemeinsame Verantwortung, unser geteiltes Ziel für ein gemeinsames Leben. Es geht darum, über Religionen und Farben hinweg, eine Gemeinschaft mit anderen WertenDie Menschheit befindet sich zu schaffen. Diese Werte sind hier in der Erd-Charta. Deswegen stehe ich hinter ihr und habe sie heute unterzeichnet. Der Schutz des Lebens und der Mutter Erde ist eine Verantwortung, die über allen Ideologien, Regionen und Ländern stehen soll.
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Und nun noch: Aus der 14seitigen Erklärung von Cochabamba:
Die Menschheit befindet sich vor einer großen Entscheidungsfrage: den Weg des Kapitalismus, der Plünderung und des Todes fortzusetzen oder den Weg der Harmonie mit der Natur und der Achtung vor dem Leben einzuschlagen.
Wir müssen ein neues System schaffen, das die Harmonie mit der Natur und zwischen den Menschen wiederherstellt. Gleichgewicht mit der Natur kann es nur geben, wenn es Gleichheit zwischen den Menschen gibt.
Wir schlagen den Völkern der Welt die Rückgewinnung, Wiederaufwertung und Stärkung der überlieferten Kenntnisse, Weisheiten und Praktiken der indigenen Völker vor, die sich in der Lebenweise und dem Modell des „Vivir Bien“ (Guten Lebens) bestätigt finden, in dem die Mutter Erde als ein lebendiges Wesen anerkannt wird, zu dem wir in einer unteilbaren, wechselseitigen, sich gegenseitig ergänzenden und spirituellen Beziehung stehen.
Um dem Klimawandel entgegenzutreten, müssen wir die Mutter Erde als Quelle des Lebens anerkennen und ein neues System herausbilden, das sich auf d i e Prinzipien gründet:
– Harmonie und Gleichgewicht unter allen und mit allem;
– Komplementalität, Solidarität und Gleichheit;
– kollektives Wohlergehen und Befriedigung der
Grundbedürfnisse aller in Harmonie mit der Mutter Erde;
– Achtung der Rechte der Mutter erde und der Menschenrechte;
– Anerkennung des Menschen für das, was er ist, nicht für das,
was er hat;
– Beseitigung jeder Form von Kolonialismus, Imperialsismus und
Interventionalismus;
– Frieden zwischen den Völkern und mit der Mutter Erde.
Uno-Bericht: Fleischkonsum ist größter Naturzerstörer
spiegel.de:
„Ein Bio-Steak allein reicht nicht für die Weltrettung. Jedenfalls nicht, wenn es täglich gegessen wird. Der Fleischkonsum ist laut einer aktuellen Studie der weltweit größte Naturzerstörer und dazu gehört auch Biofleisch.“
Und: „Die weltweite Fleischindustrie und intensive Landwirtschaft sei zum Haupttreiber dieser Naturzerstörung geworden.“
Das ist (zwar) der Titel der Frontseite (also – der der ersten Seite) der Frankfurter Rundschau heute, am 3. Februar 2021. Und dabei geht es (zwar) um die Impfdosen für u n s – also um die Impfkapseln gegen die Pandemie in Deutschland. Und natürlich ist es n u r eine Randspalte, aber der größte Text auf dieser Seite.
Nochmal a b e r : E i n Drittel des Textes – das letzte Drittel – handelt vom „Rest der Welt“! Wenn das nicht ein Hinweis auf das neue Zeitalter des Miteinanders von Menschen in der Welt ist, das ja im Laufe der nächsten 2 000 Jahre um sich greifen wird.
Der Text dieses Drittels lautet: „Im Rest der Welt würde man aufatmen ob einer Schätzung wie der des Bundes vom Dienstag, dass 322 Millionen Impfdosen 2021 ins Land kommen werden. Beispiel Südafrika, das am Montag die erste Million Dosen erhielt, reserviert für Angestellte im Gesundheitswesen. Am Kap zählt man derzeit rund 1,5 Millionen Infizierte und über 44 000 Tote. Bei gut 59 Millionen Menschen. Niemand kann jetzt sagen, wie viel Impfstoff in diesem Jahr ans Kap gelangen werden. 322 Millionen Dosen wohl kaum.“
Dann wird noch kurz auf den Leitartikel auf Seite 11 verwiesen. Der ist dort der größte Artikel! Und der Titel heißt: Unfaire Impfstrategie.
(Und der Untertitel: „Die EU ist bisher nicht nur daran gescheitert, schnell mit dem Impfen der eigenen Bevölkerung voranzukommen – Europa hat es ebenso versäumt, sich ausreichend um einen faireren Zugang ärmerer Staaten zu Impfstoffen zu kümmern.“)
Das ist schon gut!
So steht es heute auf der Wirtschaftsseite (Seite 10) der Stuttgarter Zeitung (Esslinger Ausgabe). Im Untertitel erfährt man Folgendes: „Sind deutsche Firmen etwa an Kinder- und Zwangsarbeit oder tödlichen Fabrikunfällen beteiligt, will Gerd Müller sie dafür in die Pflicht nehmen. Doch sieht der Entwicklungsminister für das Lieferkettengesetz noch eine Chance, ehe er sich im Herbst vom Amt zurückzieht?“
(Was mir besonders auffällt, ist das Wörtchen „etwa“ im ersten Satz des Titels! Was will man damit sagen?)
Am Schluss des Artikels antwortet er auf die obige (wiederholte) Frage: „Ich bin optimistisch. … Wir müssen endlich vom Reden zum Handeln kommen.“
Das ist für einen CSU-Minister großartig!
Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau vom Freitag, 29. Januar 2021 steht als Titel (bzw. Untertitel) auf Seite 14: Kreditrisiken steigen (Europäische Aufsicht fordert Banken zur Vorsorge auf).
Ein Schritt in eine neue Gesellschaft?
Auf derselben Seite aber die wirklich n e u e Nachricht: „Firmen sollen haften“ (Ausschüsse des
EU-Parlaments machen sich für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz stark, das Menschenrechte schützen soll):
„Firmen sollen für Schäden haften, die sich aus der Verletzung von Menschenrechten ergeben. ”¦
Der ”šlegislative Bericht”˜ muss jetzt noch im Plenum verabschiedet werden, was als Formsache gilt. ”¦ EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte ”¦ angekündigt, in diesem Frühjahr einen Entwurf für ein europäisches Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten vorlegen zu wollen. Damit will er die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den globalen Lieferketten verbessern. Anfang Dezember sprachen sich auch die Mitgliedsstaaten im EU-Rat einstimmig für ein europäisches Lieferkettengesetz aus. ”¦ Die Mitgliedsstaaten wiederum sollen sicherstellen, dass Firmen für die von ihnen verursachten Schäden zivilrechtlich haftbar gemacht werden.“
Na, das wäre doch ein Schritt in die richtige Richtung einer neuen Gesellschaft!
Der AVV verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie die Unterstützung der Verbotenen Aktivitäten. Der AVV wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in New York verhandelt und am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags dar, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“ Durch das fortgesetzte nukleare Wettrüsten geraten Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler in aller Welt durch ihre tägliche Arbeit in Konflikt mit den Zielen der nuklearen Abrüstung. Ohne ihre Entwicklung und Erforschung von Technologien wäre nukleare Aufrüstung unmöglich. Der AVV ist auch ein Aufruf an uns alle, in Wissenschaft und Gesellschaft, unsere Verantwortung wahrzunehmen für die Folgen unserer Forschung. Der AVV ist Ausdruck der internationalen Solidarität mit jeder Bestrebung die Wissenschaft in den Dienst des Friedens zu stellen. Mit weiterer Aufrüstung wird der Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher. Die USA und NATO behalten sich den nuklearen Ersteinsatz vor und verfolgen eine Politik der nuklearen Abschreckung. Atomwaffen spielen in militärischen Planungen (wieder) eine größere Rolle: ein regionaler Atomkrieg soll führbar und gewinnbar sein. Sicherheitspolitik sieht anders aus. Sie müsste sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, Dialog, Kooperation und Annäherung anstreben. Der Atomwaffenverbotsvertrag macht die Welt sicherer vor der atomaren Zerstörung unseres Planeten und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Der Atomwaffenverbotsvertrag dient auch dem Umweltschutz, denn der Einsatz von Atomwaffen bedeutet unermessliche Zerstörung menschlichen Lebens und der ökologischen Lebensgrundlagen auf der Erde. Verheerende Klimafolgen sind in Studien zu einem auch nur begrenzten Atomkrieg belegt. Der ökologische Stiefelabdruck des Militärs, insbesondere der von Atomwaffen, ist extrem hoch und belastet heutige und zukünftige Generationen durch Freisetzung von Radioaktivität und Schadstoffen. Beispielsweise verbraucht ein Kampflieger ”“ das Trägersystem der in Deutschland stationierten Atomwaffen ”“ 3500 kg Treibstoff pro Flugstunde. Das entspricht 11,2 Tonnen CO-2-Äquivalente ”“ genauso viel wie ein Bundesbürger durchschnittlich pro Jahr an CO-2-Äquivalenten verbraucht. Eine nachhaltige Politik muss eine Welt ohne Atomwaffen anstreben. Aber: Staaten die Atomwaffen besitzen oder in der NATO daran teilhaben ”“ darunter auch Deutschland ”“ sowie Partnerstaaten befinden sich nicht unter den Vertragsstaaten des AVV, sperren sich, diskreditieren diesen und rüsten atomar auf. So werden die nuklearen „Fähigkeiten“ aller Atomwaffenstaaten über die so genannte Modernisierung weiterentwickelt, wird die Behauptung vertreten, der AVV würde den Atomwaffenverbotsvertrag sowie das internationale nukleare Abrüstungsregime gefährden. Die Atommächte üben Druck auf Drittstaaten aus, dem AVV nicht beizutreten. Wir fordern die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich für die Sicherheit der Menschen dieses Planeten ein! Beachten Sie die ökologischen Grenzen unseres Planeten! Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag! |
Fr. 22. Jan. 2021, 13.30 Uhr ”“ Stuttgart Wilhelmsplatz ”“ Demozug
Am Freitag, den 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der UN endlich in Kraft, nachdem er am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen und mittlerweile von 51 Staaten ratifiziert wurde. Damit ist das Verbot des Einsatzes von Atomwaffen Bestandteil des Völkerrechts.
Leider gehört die Bundesrepublik bis heute nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Im Gegenteil, es gibt Pläne für die weitere atomare Aufrüstung der Bundeswehr in Form der geplanten Anschaffung von F/A-18 Kampfjets, die für den Abwurf der in Büchel gelagerten US-Atombomben geeignet sind.
Die Autorin Hilke Bruckmann ”“ sie arbeitet als Soziologin an der Jakobs University in Bremen ”“ hat in der Frankfurter Rundschau vom 21.1.2021 in der „Gastwirtschaft“ den Artikel „Aller Abgang ist schwer“ (Untertitel: „Wir brauchen eine Kultur des guten Verlierens“) veröffentlicht. Darin schreibt sie u.a.
„ Deshalb brauchen wir eine neue Kultur des guten Verlierens, des selbstbewussten Scheiterns und rechtzeitigen Aufhörens. Zweifellos ist Scheitern unangenehm und alternative Fakten können den Betroffenen den klaren Ver- und Anstand vernebeln. Gleichzeitig ist der Preis, den Gesellschaften für die verschleppten Abgänge in Politik und Wirtschaft zahlen, zu hoch. Deshalb kann man es nicht dem einzelnen überlassen, zu entscheiden, wann es soweit ist.“
Ist das – vorausgesetzt, dass wir gute Möglichkeiten dafür finden – nicht eine großartige Idee für den Beginn des Zeitalters des Wassermanns?
Es ist ein freudiger Tag für viele: Am 20. Januar wurden Joe Biden (78) und Kamala Harris (56) als Präsident und Vizepräsidentin der USA in ihre Ämter eingeführt.