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Viel Spaß!
Kategorie: Allgemein (Seite 65 von 96)
bis möglicherweise 9. Mai
Press Release April 27, 2011
Gush Shalom welcomes reconciliation agreement between Hamas and Fatah.
Avnery: „Palestinian unity is a top Israeli interest. Netanyahu’s
rejection of the agreement proves that his government has no program and no solution“.
Following the reconciliation agreement between Hamas and Fatah, former Knesset Member Avnery, Gush Shalom activist, stated:
„I wholeheartedly welcome the agreement reached by the Palestinians in Cairo. Palestinian unity, overcoming the malignant split, are not a threat to Israel, but a top Israeli interest. The State of Israel can and must reach a peace agreement with the entire Palestinian people, with all its factions, through a Palestinian Unity Government which represents them all. “
Avnery added that „Prime Minister Netanyahu responded with the
predictable futile refusal and rejection, and proved that his
government has no solution and no way forward. The State of Israel destroyed the previous Palestinian Unity Government, resulting in a lot of bloodshed of Israelis and Palestinians alike. A serious error which must not be repeated. The State of Israel should support and encourage Palestinian unity, and contribute its share by opening the ‚Safe Passage‘ between Gaza and the West Bank – as Israel undertook to do in the Oslo Agreement but never implemented. “
Das ist wieder im Netz: https://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=player_embedded#at=341
Stuttgart 21
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land. Auch beide Koalitionsparteien vertreten unterschiedliche Meinungen zu diesem Projekt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Stuttgart 21 ab, die SPD will es realisieren. Die neue Landesregierung steht trotz des Dissenses über Stuttgart 21 zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Beide Parteien respektieren die jeweilige andere Position und sind sich einig im Bestreben, den Streit um Stuttgart 21 zu befrieden und die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Dazu befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden.
In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Deutschen Bahn AG, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.
Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.
Nach Abschluss des Stresstests und der Bewertung der Ergebnisse wird eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG eingeholt und von der Landesregierung geprüft. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass für die Bauabschnitte, für welche bislang kein Baurecht besteht, die DB AG unmittelbar nach dem Stresstest Planfeststellungsanträge einreicht.
Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.
Sofern der Bauträger nach dem Stresstest und der neuen Kostenrechnung noch an der Realisierung von Stuttgart 21 festhält, wird die Landesregierung schnellstmöglich, bis spätestens Mitte Oktober 2011 eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 durchführen.
Inhalt der Volksabstimmung ist ein Gesetz über die einseitige Kündigung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg (Ausstiegsgesetz). Bestandteil des zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurfs ist dabei auch, welche Kosten auf das Land im Falle eines solchen Ausstiegs zukommen.
Ziel der Volksabstimmung ist es, zu einem abschließenden und befriedenden Urteil über Stuttgart 21 zu gelangen. Grüne und SPD werden einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel einer deutlichen Senkung der Quoren bei Volksabstimmungen in den Landtag einbringen.
Die Volksabstimmung wird nach Art. 60 der Landesverfassung durchgeführt.
Redaktionelle Bemerkung: Die mir am relevantesten erscheinenden Passagen sind dick gedruckt. Auch der Absatz „Sofern…“ ist von mir herausgestellt. Helmut
Die Frage des Titels steht in einem Artikel der neuen Online-Wochenzeitung „Kontext„. Diese ist unter anderem ein Ergebnis der Enttäuschung über die teilweise miserable Berichterstattung der deutschen Presse – auch und gerade der lokalen – zum Problem der Milliardengrab-Planung von Stuttgart 21.
Der Artikel mit der provokanten Frage hat den vielleicht noch provokanteren Titel „Sind Hauptschüler bessere Analytiker?“ Sehr lesenswert – und noch mehr: bedenkenswert!
So der Titel bei ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/2011/15/Stuttgart-21.
Es wird nicht gefragt: Stirbt Stuttgart 21 – ja oder nein?
Es scheint, als gäbe es keine Chance mehr für das Milliardengrab. Das macht Hoffnung!
Oin han e jå scho wegdoa ghet
von de drei Ã…-schdecker an d´r Jack
voram Endervjuh bei d´r Montagsdemo,
wo se me g´frÃ¥gt hent, wia m´r´s au ging
nÃ¥ch d´r Wahl. S´isch der g´wea mit „Mappus weg“ druf.
(Hier kann man das sehen: https://swrmediathek.de/player.htm?show=969dff90-5969-11e0-b545-0026b975f2e6 )