(Foto: aufgenommen am Kielmeyer-Haus in Esslingen)
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Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser Massenvernichtungswaffe aus.
Gegen die Stationierung legte die Friedensaktivistin Elke Koller nach Abstimmung mit der IALANA im April 2010 Klage gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein, das die Klage an das Verwaltungsgericht Köln weiterleitete.[10] Das Verwaltungsgericht in Köln wies die Klage mit Urteil vom 19. Juli 2011 als unzulässig ab[11]. Er wird betreut von dem in der IALANA aktiven Rechtsanwalt Peter Becker.[12][13] Der Prozess liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht (Aktz. 2 BvR 1371/2013).
(Beides zitiert nach Wikipedia)
Der Bundestag sprach sich 2010 mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Diesem Votum entspricht die Bundesregierung seither aber nicht.Zur Zeit finden in Büchel Proteste gegen diese Untätigkeit statt, zumal sich die Bundesregierung nicht einmal gegen die Umrüstung der Atomwaffen zu größerer Schlagkraft durch die USA wehrt.
[13.05.2015]
Am Himmelfahrtswochenende reist eine Bandbreite von KriegsgegnerInnen in die Südeifel, um sich an Blockadeaktionen der Kampagne büchel65 zu beteiligen. Den Auftakt bilden am Donnerstag, 14. Mai eine IPPNW Gruppe aus Stuttgart sowie Menschen, die im Widerstand gegen Stuttgart 21 aktiv sind. Am Freitag folgen Aktive der NaturFreunde und der Friedenskoordination Berlin. Am Sonnabend stoßen dann noch Mitglieder aus dem Versöhnungsbund dazu. Verstärkt werden die Blockaden durch Menschen, die in der Region zu Hause sind. (https://www.atomwaffenfrei.de/)
Über Begleiterscheinungen von Stuttgart 21 hier mehr:
Klaus Bednarz, einer der Großen des deutschen Journalismus, ist mit 72 Jahren gestorben.
Ein großartiger Mann und Künstler fehlt uns nun:
Literaturnobelpreisträger Günter Grass ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
Kommen Sie am Freitag, den 17. April 2015 um 15:00 Uhr zur Protestaktion vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145.
17. April 2015 ”“ Der Tod dankt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!
Wir fordern Gerechtigkeit!
Fünf lange Jahre sind vergangen seit Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen der illegalen G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. In fünf langen Jahren hat die zuständige Staatsanwaltschaft zwei Hausdurchsuchungen bei Heckler & Koch und in Privaträumen von H&K-Mitarbeitern durchgeführt, zweimal unseren Informanten angehört sowie viele weitere Beteiligte verhört. Die Anklageerhebung steht noch immer aus. Schlimmer noch: Zurzeit ist der zuständige Staatsanwalt Peter Vobiller vom Fall abberufen und für mehrere Monate zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet. Derweil nimmt das Morden in Mexiko mit G36-Gewehren seinen Lauf.
Am Ende könnten für die H&K-Beteiligten milde Urteile in Form von Geldbußen stehen, statt mehrjähriger Haftstrafen gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz ”“ dann begründet mit den derweil Jahre zurückliegenden Taten. Schlimmer noch wäre ein Vorgehen wie das im Fall der Augsburger Justiz: Dort wurde der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ”“ trotz nachweislich millionenschwerer widerrechtlicher Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien ”“ lediglich wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen illegalen Waffenhandels.
Die Verantwortlichen von Heckler & Koch und der D.C.A.M. feiern den Frühling 2015 in Freiheit. Wir wollen diesen Skandal des Verzögerns und Verschleppens nicht schweigend hinnehmen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei ”“ Stoppt den Waffenhandel!“ lädt zum Protest ein:
Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft.
Wir geben den Opfern eine Stimme!
Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer des H&K-Waffeneinsatzes in Mexiko!
Die Staatsanwaltschaft muss schnellstmöglich Anklage gegen die Täter erheben!
Kommen Sie am Freitag, den 17. April 2015 um 15:00 Uhr zur Protestaktion vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145.
(Dieser Seite entnommen: https://www.rib-ev.de/2015/04/11/daks-newsletter-april-2015-ist-erschienen/
Siehe vergangene Beiträge: https://www.maierlyrik.de/blog/index.php?s=Wiesenschaumkraut