Kommen Sie am Freitag, den 17. April 2015 um 15:00 Uhr zur Protestaktion vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145.
17. April 2015 ”“ Der Tod dankt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!
Wir fordern Gerechtigkeit!
Fünf lange Jahre sind vergangen seit Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen der illegalen G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. In fünf langen Jahren hat die zuständige Staatsanwaltschaft zwei Hausdurchsuchungen bei Heckler & Koch und in Privaträumen von H&K-Mitarbeitern durchgeführt, zweimal unseren Informanten angehört sowie viele weitere Beteiligte verhört. Die Anklageerhebung steht noch immer aus. Schlimmer noch: Zurzeit ist der zuständige Staatsanwalt Peter Vobiller vom Fall abberufen und für mehrere Monate zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet. Derweil nimmt das Morden in Mexiko mit G36-Gewehren seinen Lauf.
Am Ende könnten für die H&K-Beteiligten milde Urteile in Form von Geldbußen stehen, statt mehrjähriger Haftstrafen gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz ”“ dann begründet mit den derweil Jahre zurückliegenden Taten. Schlimmer noch wäre ein Vorgehen wie das im Fall der Augsburger Justiz: Dort wurde der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ”“ trotz nachweislich millionenschwerer widerrechtlicher Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien ”“ lediglich wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen illegalen Waffenhandels.
Die Verantwortlichen von Heckler & Koch und der D.C.A.M. feiern den Frühling 2015 in Freiheit. Wir wollen diesen Skandal des Verzögerns und Verschleppens nicht schweigend hinnehmen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei ”“ Stoppt den Waffenhandel!“ lädt zum Protest ein:
Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft.
Wir geben den Opfern eine Stimme!
Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer des H&K-Waffeneinsatzes in Mexiko!
Die Staatsanwaltschaft muss schnellstmöglich Anklage gegen die Täter erheben!
Kommen Sie am Freitag, den 17. April 2015 um 15:00 Uhr zur Protestaktion vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145.
(Dieser Seite entnommen: https://www.rib-ev.de/2015/04/11/daks-newsletter-april-2015-ist-erschienen/
