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Tag 3: Wege zur Vernichtung
Veröffentlicht am 20. Juni 2017 hier: https://www.icanw.de/news-aus-new-york/

Eine der kompliziertesten Fragen des Atomwaffenverbotsvertrags lautet: Wie kann nukleare Abrüstung konkret vorangetrieben werden? Darum ging es bei den Verhandlungen am Montag und diese Frage wird auch in den Artikeln 2 bis 5 des Vertragsentwurfes behandelt.
Keiner der neun Staaten, die derzeit im Besitz von Atomwaffen sind, nimmt an den Verhandlungen teil ”“ manche verhalten sich sogar offen ablehnend. Dennoch unterstützen einige nach eigenen Angaben die nukleare Abrüstung. Ihre Weigerung, relevant und effektiv abzurüsten, ist allerdings der Grund, weshalb die Verbotsverhandlungen überhaupt stattfinden.
Unter Berücksichtigung dieser Situation haben die verhandelnden Staaten einige Optionen. Sie können ein starkes Verbotssystem entwickeln, das praktische Auswirkungen auf die Nuklearstaaten und ihre Verbündeten zum Ziel hat. Dieses System würde die Staaten zu nuklearer Abrüstung drängen, indem ihre Politik stigmatisiert wird. Die verhandelnden Staaten können mit dem Abkommen aber auch einen konkreten Rahmen für künftige Abrüstung schaffen. Diese beiden Optionen schließen sich nicht aus. Vielmehr sollte großer Wert daraufgelegt werden, dass das erste Ziel erreicht wird ”“ als Mittel, zur Erreichung des zweiten.
Der offizielle Vertragsentwurf verbietet Staaten, Atomwaffen zu besitzen, sich an nuklearen Allianzen zu beteiligen oder ihnen beizutreten. In Artikel 4 schreibt er Staaten vor, ihre Waffen erst loszuwerden, um dann dem Abkommen beitreten zu können („destroy and join“). In Artikel 5 erlaubt der Entwurf den Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten, mit Staaten, die den Verbotsvertrag unterzeichnet haben, über Programme zur Vernichtung von Atomwaffen und „andere effektive Maßnahmen“ zur nuklearen Abrüstung zu verhandeln.
Einige Staaten (Österreich, Irland, Mexiko, Neuseeland und andere) wollen, dass der Vertrag allen Staaten offen ist. Sie bevorzugen einen „join and destroy“-Ansatz. Die ersten Reaktionen in der Diskussion am Montag zeigten Zustimmung für einen Ansatz im Stil von „destroy and join“. Andere möchten, dass beide Wege zur Abrüstung im Vertrag offen gelassen werden.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, den Vertrag für alle Staaten offen zu lassen, und gleichzeitig die Staaten von Atomwaffen und einer Abschreckungspolitik abzuhalten. Südafrika hat am Montag einen Vorschlag eingebracht, der eine mögliche „join and destroy“-Option umreißt. Demzufolge könnte jeder Staat dem Abkommen beitreten, nachdem er eine Erklärung zum Atomwaffenbesitz und anderen relevanten Aktivitäten abgegeben hat. Wenn ein Land, das dem Vertrag beitreten möchte, Atomwaffen besitzt, auf dem eigenen Territorium lagert, oder sich an der Planung eines Atomwaffeneinsatzes beteiligt, muss es damit aufhören ”“ und zwar in einem bestimmten Zeitraum, der im Verbotsvertrag festgelegt ist. Die Zeitpläne sind momentan mit einem X versehen.
Südafrikas Vorschlag lässt Artikel 5 bestehen, streicht aber den kompletten Artikel 3 sowie den Anhang zu Überprüfungsmaßnahmen. Der Entwurf fordert von Staaten, dass sie innerhalb einer bestimmten Zeit ein Sicherheitsabkommen mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) abschließen, falls sie dies noch nicht getan haben. Der Vorschlag verlangt zudem, dass die IAEO die Erklärung zur Vernichtung der Atomwaffen auf „Vollständigkeit und Richtigkeit“ überprüft. Darüber hinaus sollen alle Atomanlagen unter IAEO-Kontrolle fallen.
Während die meisten Staaten auf der Verhandlungskonferenz der Meinung waren, dass neue Überprüfungsmechanismen für den Verbotsvertrag unnötig seien, befürworten die meisten auch eine Stärkung des IAEO-Überwachungssystems. Es gibt eine breite Zustimmung für den Vorschlag, sich in dem Verbotsvertrag auf das „Überwachungssystem“ zu beziehen, statt auf konkrete Vereinbarungen, die teils mehrere Jahrzehnte alt sind.
Viele Delegationen meinten, die aktuelle Konferenz in New York sei nicht das richtige Umfeld für eine Diskussion über eine Verbesserung des Überwachungssystems, auch wenn dieses derzeit nicht einwandfrei ist. Die Delegation aus Malaysia argumentierte, der Verbotsvertrag müsse dynamisch sein und die Möglichkeit offen halten, später noch Protokolle und andere Instrumente einzubauen. Irland erklärte: „Wir können nicht in die Zukunft sehen, wir können nur mit ihr planen.“
In diesem Stil plädierte Irland auch dafür, dass der Vertrag keine detaillierten Vorgaben für den Vernichtungsprozess machen sollte. „Es ist nicht Teil des Mandats dieser Konferenz, es ist in der vorgegebenen Zeit nicht realisierbar und es ist auch nicht nötig, jetzt die detaillierte Ausgestaltung für die Beseitigung von Atomwaffen zu diskutieren“, sagte die irische Delegation am Montag.
Sie schlug vor, dass ein Staat seine Absicht, dem Vertrag beizutreten, kundtun kann, selbst wenn er nicht in der Lage ist, eine Erklärung abzugeben, dass er nach einem bestimmten Datum keine Atomwaffen besitzen oder erwerben wird. Ein Treffen der Vertragsparteien könne dann die Eckdaten für einen Prozess festlegen, in dem die Bedingungen für einen Beitritt verhandelt werden.
Die Verhandlungsparteien müssen sich klar werden, wie Staaten, die momentan nicht bei den Verhandlungen dabei sind, dem Abkommen beitreten können. Wenn es unser Ziel ist, sie dazu zu bringen, indem wir es ihnen (politisch, rechtlich, wirtschaftlich und sozial) schwieriger machen, ihre aktuelle Atomwaffenpolitik fortzuführen, dann brauchen wir ein starkes Verbotssystem und umsetzbare Mechanismen für den Beitritt und damit die Anerkennung dieser Verbote.
Universelle Gültigkeit ist das Ziel jedes Vertrags ”“ und sollte sicherlich auch das Ziel dieses Vertrags sein, der das Ende des nuklearen Zeitalters erreichen möchte.

Ray Acheson, Reaching Critical Will. Aus dem Englischen übersetzt von Felix Werdermann.

Siehe https://www.icanw.de/news-aus-new-york/
Weitere Berichte hier: https://www.icanw.de/news-aus-new-york/berichte/

Aus den Verhandlungen über den Vertrag zum Verbot der Atomwaffen derzeit in New York (aus https://www.icanw.de/news-aus-new-york/):

17.06.2017 02:13 Tims Zusammenfassung des 2. Tages

Am 2. Tag der Verhandlungen wurde die Diskussion über die Präambel fortgesetzt. Karina Lester, eine Aborigine aus Australien, las einen Auszug aus dem Statement der indigenen Gruppen und unterstrich die Aussagen vieler Staaten, dass die besondere Betroffenheit indigener Völker von den Folgen von Atomwaffen in der Präambel Erwähnung finden sollten. Einige Delegierte forderten eine stärkere Anerkennung der Menschenrechte in der Präambel. Anschließend nahm die Konferenz die Arbeit über den ersten Artikel des Vertrags auf, in dem es um die konkreten Verbote geht. Hierbei wünschten sich viele Staaten auch ein ausdrückliches Verbot militärischer Vorbereitungen für den Einsatz. Zudem gibt es starke Unterstützung für ein Verbot der Finanzierung von Atomwaffen. Die Debatte über Artikel 1 wird am Montag fortgesetzt. Zuvor finden am Samstag die große Demo „Women´s March to Ban the Bomb“ sowie hunderte Soli-Aktionen weitweit statt.

Linnet Ngayu vom African Council of Religious Leaders sprach für ICAN über die Inhalte der Präambel: Diese soll die besondere und steigende Gefahr von Atomwaffen für die Existenz der Menschheit und unseren Planeten klar herausstellen. Diese Bedrohung bleibe solange bestehen, bis alle Arsenale vernichtet seien. ICAN fordert die Konferenz auf, ausdrücklich festzuhalten, dass die internationale Gemeinschaft im Falle einer Atomwaffendetonation nicht in der Lage ist, angemessen humanitäre Hilfe zu leisten ”“ eine Hauptschlussfolgerung der drei Konferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen. Ebenfalls soll in der Präambel eine angemessene Hilfe für die Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests verankert sein. Auch die Beseitigung von Umweltschäden aufgrund von Atomtests, Atomwaffeneinsätzen oder als Folge der Produktion von Atomwaffen soll bereits in der Präambel thematisiert werden. Darüber hinaus sollen die enorme finanziellen Ressourcen, die für die Herstellung und Modernisierung von Atomwaffensystemen nötig sind, herausgestellt werden. Diese müssten in einer Welt, in der die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht befriedigt werden, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu Gute kommen.

Andere internationale Normen, die unterschiedslos wirkende Waffen ächten, namentlich die Verbote biologischer und chemischer Waffen sowie von Anti-Personen-Minen und Streumunition, sollten in der Präambel gewürdigt und gestärkt werden.

ICAN wünscht sich insbesondere, dass die Präambel die kollektive und uneingeschränkte Ablehnung von Atomwaffeneinsätzen und des bloßen Besitzes deutlich zum Ausdruck bringt.

„Diese schrecklichen Waffen dienen keinem legitimen Zweck angesichts ihres willkürlichen Charakters, der ihnen innewohnenden Sittenwidrigkeit und ihres Potentials, die Menschheit auszulöschen,“ sagte Linnet Ngayu für ICAN.

MEHR hier: https://www.icanw.de/news-aus-new-york/

Aus den Verhandlungen über den Vertrag zum Verbot der Atomwaffen derzeit in New York:

Viele Staaten wollen, dass im Text das Konzept der nuklearen Abschreckung abgelehnt wird.

Im Entwurf der Präambel des Vertrags wird betont, dass es die Grundsätze der Menschheit weiterbringt, wie wir mit dem Aufruf einer totalen Eliminierung der Atomwaffen vorankommen. Irland schlägt einen zusätzlichen Absatz vor, der die Wichtigkeit der Aufklärung über Abrüstung, einschließlich Aufklärung über die Risiken und Folgen des Atomwaffeneinsatzes zum Inhalt hat.

MEHR siehe hier: https://www.icanw.de/news-aus-new-york/

Am heutigen Donnerstag beginnt in New York die zweite Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, das die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Die Konferenz wird bis zum 7. Juli 2017 dauern. Dann könnte ein Vertrag stehen, der dann als gültiges Verbot von Atomwaffen im Völkerrecht gilt.

Deutschland – wie die meisten Nato-Länder und die Atomwaffen besitzenden Staaten – nimmt leider an diesen Verhandlungen nicht teil. Der ‚Freitag‘ schreibt dazu: „Deutschland kuscht“ – nämlich vor den USA (und das nicht erst seit Trump).

Hier kann der Verlauf nachverfolgt werden: https://www.icanw.de/news-aus-new-york/

https://www.maierlyrik.de/blog/2017/06/09/cucuron/

Zwischendurch bin ich hier wieder ansprechbar …

Die kommende Zeit mag noch etwas mehr durch Pausen durchlöchert sein als sonst. Entschuldigung!

Ich war jetzt eine Woche lang in einem Haus ohne WLAN. Das hat ganz gut getan. Ich grüße alle, die mich vermisst haben sollten.

Außer bei der Bezeichnung für das Fieber braucht der Begriff „Temperatur“ eine nähere Bestimmung – zum Beispiel durch ein Adjektiv ”“ um zu verdeutlichen, ob er für Kälte oder für Wärme steht: etwa „eisige Temperatur“ oder „sommerliche Temperatur“.

Schon Wärme und Kälte sind sehr abstrakte Begriffe. Was die eine als warm empfindet, kann für den anderen schon als kalt gelten. Allerdings geben sie als Polarisierungen schon deutliche Klarheit über den Charakter des Zustands, um den es sich handelt.

Temperatur dagegen – wie gesagt: außer bei der Bezeichnung fürs Fieber – ist so abstrakt, dass weder kalt noch warm als eindeutig gemeint damit bezeichnet werden kann. Das lässt einen ungeahnten Verzicht auf eine Festlegung zu. Der Begriff ist so neutral, dass ein tosendes Feuer und eine tödliche Erstarrung in eisiger Kälte beide darunter gefasst werden können.

Ist Temperatur nicht ein großartiges Beispiel dafür, wie weit die Wissenschaft davon entfernt ist, Polarisierungen zu fassen? Beziehungsweise lässt sie uns erahnen, wie unwissenschaftlich Polarisierungen sind. Die Frage, wie wir in unserem Denken der Wahrheit näher kommen können, ist neu gestellt: Ist gut und böse überhaupt noch eine Kategorie oder ist das Festhalten an einer derartigen Polarisierung nicht ein unwissenschaftliches, also letztlich nicht mehr vertretbares, in mythologischen Vorstellungen behaftetes Vorurteil?

Kann dagegen Wissenschaftlichkeit nicht uralte Überzeugungen, die unseren aktuellen Werten zugrunde liegen, nicht vorschnell auf den Kehrichthaufen der Geschichte werfen?

„Ich habe Temperatur.“ Diese Feststellung, rechtzeitig gemacht, bevor das Fieber weiter ansteigt und solange noch etwas dagegen unternommen werden kann, mag lebenrettend sein. Allerdings verzichten wir dabei auf das Abstraktum einer Temperatur, die nur in Wärmegraden noch einigermaßen gefasst werden kann.