Lyrisches von Helmut Maier

Kategorie: Allgemein (Seite 44 von 96)

Israel – ein jüdischer Staat?

Aktiv gegen Stuttgart 21

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Ist Israel wirklich sowohl ein demokratischer als auch ein jüdischer Staat?

Kann Israel wirklich die folgenden Sätze (1) und (3) des Paragraphen 2 im Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 einfach so umformulieren?:

§ 2

(1) Vollgültiger Bürger Israels ist nur der Staatsangehörige jüdischer Abstammung und Religion, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem jüdischen Volk und Staat zu dienen.
(3) Der jüdische Bürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.

(Im Oriuginal:

§ 2

(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
……………………………………………………………………………………..

(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. )

Wir sollten „bedenken, dass es an sich schon problematisch ”“ wenn nicht sogar in sich widersprüchlich – ist, einen modernen Nationalstaat zu haben, der sich durch eine einzige Ethnie oder eine Religion definiert, weil der moderne Nationalstaat als solcher eine weltliche und staatsbürgerliche Institution ist, und weil kein Staat der Welt in der Praxis ethnisch oder religiös homogen ist ”“ oder sein kann.“
(aus der Analyse eines Philosophieprofessors der Al-Quds Universität in Jerusalem:
Warum Israel kein „Jüdischer Staat“ sein kann
Von Sari Nusseibeh: [https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17128])

Haaretz: Silence of the Lambs: A Palestinian hamlet on the brink of destruction

„The lambs due to be born soon in the village of Halat Makhoul may not survive these chilly nights. nor may the residents, whose tents were destroyed yet again by the army.
By Gideon Levy and Daniel Bar-On | Oct. 11, 2013 | 10:38 AM

The scrawny little kitten is still around. It doesn´t seem to have grown since we were last here, two weeks ago. It´s still scratching for food in the dirt, but it´s still alive. Also still here, somehow, in Halat Makhoul, a village in the Jordan Valley, are some 1,200 sheep and about 100 people. Last week they pitched new tents, and once again the soldiers came to wreak destruction and burn things. This week the inhabitants erected them again ˆ’ about a dozen white tents on the ruins of their predecessors ˆ’ but they haven´t inserted the pegs deep into the ground yet, for fear of the soldiers. They are afraid to sleep in the tents, lest the wind collapse the insecure metal poles on top of them.“

Weiter hier (hoffe ich):

https://www.haaretz.com/weekend/twilight-zone/.premium-1.551892

Wahrheit gegen Wahrheit – 101 neue Thesen

Wahrheit gegen Wahrheit

(Ein Gush Shalom-Dokument von Uri Avnery)

Die Tyrannei der Mythen

1. Die gewalttätige Konfrontation, die im Oktober 2000 ausbrach und die „Al-Aqsa-Intifada genannt wurde, ist nur ein weiteres Stadium des historischen Konfliktes, der mit der Gründung der zionistischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts begann.
2. Eine fünfte Generation von Israelis und Palästinensern sind schon in diesen Konflikt hineingeboren worden. Die gesamte psychische und physische Welt dieser Generation wird von diesem Konflikt bestimmt, der alle Bereiche ihres Lebens beherrscht.
3. Im Laufe dieses langen Konfliktes hat sich wie in jedem Krieg eine ungeheure Menge von Mythen, Geschichtsfälschungen, Propagandaslogans und Vorurteile auf beiden Seiten entwickelt.

Weiter hier: https://www.uri-avnery.de/101-neue-thesen

Wie unrealistisch sind wir?

Arno Gruen sagt (zitiert nach Konstantin Wecker [https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=737377776279590&id=111564412194266]:

„Wir glauben, unser Denken sei realistisch, wenn es von Mitgefühl befreit ist, von der Fähigkeit Schmerz zu teilen, Leid zu verstehen, und vom Gefühl der Verbundenheit mit allen Lebewesen. Denken wir aber ohne Mitgefühl, dann leben wir in einer Scheinwelt aus Abstraktionen, die Kampf und Konkurrenz zu den Triebkräften unserer Existenz machen….Diese Vorstellung eines Lebens ohne Mitgefühl ist auf Feinde angewiesen, ja, wir beginnen uns selbst durch das Feindbild, das wir heraufbeschwören zu definieren.“

Mitgefühl für die Völker Palästinas (einschließlich der Juden) setzt unglaublich viel wahren Realismus voraus.

Einschränkung der palästinensischen Bewegungsfreiheit in Hebrons Zone H2

Aus Wikipedia ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hebron ) :

„In der Zone H2 ist die Bewegungsfreiheit der ca. 30.000 Palästinenser stark eingeschränkt, während die israelischen Siedler völlige Bewegungsfreiheit genießen und durch die IDF geschützt werden. Palästinensern ist es untersagt, die Al-Shuhada-Straße, die Haupt-Durchgangsstraße von Hebron, zu benutzen. Für die Renovierung dieser Straße haben die Vereinigten Staaten Millionen Dollar an Geldern zur Verfügung gestellt. Aufgrund dieser Einschränkung wurden seit 1994 fast die Hälfte aller Geschäfte in H2 geschlossen trotz Anstrengungen der UN, Ladenbesitzern monatlich Geld zu zahlen, damit der Betrieb weitergeht.[15]

Palästinenser brauchen für manche Gebiete nahe israelischer Siedlungen eine spezielle Genehmigung des israelischen Militärs, es sei denn sie wohnen dort. Des Weiteren ist die Zone H2 ein Zufluchtsort für kriminelle Palästinenser geworden, die vor der palästinensischen Polizei fliehen.[15]“

Dazu ein Foto von meiner Reise: Der einzige Zugang mancher Bewohner_innen zu einem bestimmten Viertel: Zwei Drehkreuze, ein Metalldetektor und eine soldatische Kontrolle:

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Hoffnung auf Frieden?

Ich habe mich im Folgenden auf einen Versuch einer Analyse der gegenwärtigen Syrienpolitik der USA und Russlands eingelassen. Ich bin gespannt auf Eure Meinung – und auf den weiteren Verlauf der Geschichte:

Der 63-jährige Sergei Wiktorowitsch Lawrow hat in Genf wohl etwas Außergewöhnliches erreicht: er hat eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Außenminister, dem noch 69-jährigen John Kerry getroffen, die niemand oder nur eine sehr kleine Zahl von Menschen erwartet hatte: Die USA stimmen zumindest dem Zwischenziel zu, das der russische Außenminister, eben jener Sergei Wiktorowitsch Lawrow, vertrat: nämlich die Bereitschaft der USA, im UN-Sicherheitsrat einer Resolution zuzustimmen, in der keine direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus vorkommt.

Ob das als Durchbruch im diplomatischen Tauziehen um den weiteren gemeinsamen Weg der USA und Russlands in der Syrienpolitik zu werten ist, kann zur Zeit nur vermutet, aber vielleicht nicht mit Unrecht gehofft werden. Sollte es das wirklich sein, stellt sich die Frage, ob das der Erfolg des einen oder des anderen Außenministers ist. Obama jedenfalls hatte sich so tief in sein Diktum von der roten Linie, die mit dem Giftgaseinsatz in Syrien überschritten sei, verheddert, dass kaum anzunehmen ist, dass er sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf herauszuziehen in der Lage war. Und Putin ist bestimmt nicht der lupenreine Anwärter auf einen Friedensnobelpreis, als der er möglicherweise am liebsten gesehen werden will. Von Assad wollen wir hier ganz schweigen, obwohl man auch ohne ihn nicht weiterkommt.

Sind es also doch die zwei Außenminister, die sich um die Aufzeigung eines Wegs aus der Misere verdient gemacht haben? Ist es der eine oder der andere vorwiegend? Oder haben sich da zwei getroffen, die in all ihrer Zweideutigkeit in Sachen Frieden doch Geschichte des Friedens zu schreiben in der Lage sein könnten? Immerhin haben beide ein besonderes Verhältnis zu der Rolle der Vereinten Nationen in einer Zeit, die nicht mehr auf die Priorität des Militärischen um jeden Preis setzen mag. Kerry verurteilte am 22. April 1971 bei einer Kongressanhörung über die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Nordvietnam die im Vietnamkrieg durch das US-Militär begangene „Verletzung der Regeln der Genfer Konvention, wie z.B. durch die Verletzung von kampffreien Zonen, indem wir Störfeuer legten, durch Vernichtungsmissionen, Bombardierungen, Folterungen von Gefangenen, das Töten von Gefangenen – gängige Praxis vieler Einheiten in Süd-Vietnam“. Nach dem syrischen Giftgaseinsatz war Kerry allerdings nicht nur davon überzeugt, dass Präsident Bashar al-Assad schuld sei, sondern forderte auch eine Militärintervention.

Brauchte Kerry den russischen Kollegen und dessen hartnäckige Verhandlungsführung, um sich zu erinnern, dass er doch eigentlich auf Grund seiner eigenen Kriegserlebnisse Kriegsgegner geworden war? Immerhin war Lawrow längere Zeit in der Delegation der ständigen Vertretung der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen in New York tätig und nach seiner Rückkehr zur UN als ständiger Repräsentant Russlands dort 1994 wurden seine Äußerungen – insbesondere vor dem Sicherheitsrat – stets mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Er könnte dort die Notwendigkeit gelernt haben, in der internationalen Politik nicht oder wenigstens nicht nur auf militärische Stärke zu setzen und der Vision einer neuen Verständigungspolitik eine Chance geben zu müssen. Auf dieser ähnlichen Wellenlänge könnten sich die zwei Diplomaten begegnet sein.

Pausenfüller für den Frieden – und die Bundestagswahl

Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl 2013 hat das Friedensbündnis Esslingen Fragen an die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Esslingen gestellt und deren Antworten zur Friedenspolitik veröffentlicht (Siehe dort unter „Themen„; dort ist auch der Offene Brief des Friedensbündnisses an Markus Grübel zu lesen, der die Enttäuschung über dessen Antwort deutlich macht).

Wahrscheinlich ist für Friedensfreund_inn_e_n dieser Ausschnitt aus dem Kandidatengewirr hochrechenbar!

Ich wünsche Euch/Ihnen eine gute Wahl
Helmut (Maier)

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